Liefer- und Geschäftsbedingungen


1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bettenwelten GmbH, vertreten durch die Geschäfte a) 51429 Bensberg, Kölner Str. 6 b) 50670 Köln, Hansaring 53-59 c) 40212 Düsseldorf, im stilwerk, Grünstraße 15.
2. Bettwaren und Matratzen sind aus hygienischen Gründen von der Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen. Artikel, die sich nicht mehr in der Originalverpackung befinden, schon gebraucht wurden, oder extra für den Kunden angefertigt worden sind ( Betten, alle Artikel in Sondergrößen, Beistellmöbel, Schränke, Kommoden, Lattenroste, Lampen) sind ebenfalls von der Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen.
3. Bei Bettwaren und Matratzen handelt es sich um Randmaße. Es gilt hier eine handelsübliche Toleranz von +/- 3%. Bei Matratzen ab einem Maß von 180/200 cm werden diese immer 3teilig geliefert, d.h. 2 Kerne und ein Matratzenbezug im entsprechenden Maß.
4. Bei Lattenrosten gilt eine handelsübliche Toleranz von minus 2-3%.
5. Der Versand und die Anlieferung vom Verkäufer zum Käufer geschieht immer auf Gefahr und Kosten des Käufers. Dieses gilt nicht für eine vertraglich vereinbarte Lieferung als Serviceleistung.
6. Der Käufer gewährleistet den Transport und Aufbau der bestellten Ware bis zum Verwendungsort. Sollten Transport und Aufbau nicht nach den handelsüblichen Maßstäben durchzuführen zu sein, so muss der Käufer dies dem Verkäufer unverzüglich mitteilen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten sind vom Käufer zu tragen. Hat der Käufer den Verkäufer über Widrigkeiten bei Anlieferung und Aufbau nicht informiert so ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen.
7. Alle vom Verkäufer genannten Liefertermine sind unverbindliche Termine und abhängig von der Lieferfähigkeit des Herstellers. Sollte der Verkäufer einen verbindlichen Termin nennen und diesen durch Verzug des Herstellers nicht einhalten können, hat der Käufer das Recht, den Verkäufer schriftlich mit einer angemessenen Frist in Verzug zu setzen.
8. Es gilt der gesetzliche Garantieanspruch, jedoch nur unter Vorlage eines Rechnungs- oder Quittungsbeleges. Transportkosten werden nicht übernommen. Der Rechnungsbetrag ist ausnahmslos bei der Anlieferung ohne Abzug fällig, soweit keine anderen, schriftlichen Vereinbarungen mit dem Verkäufer getroffen wurden.
10. Das Anlieferunternehmen ist vom Verkäufer berechtigt, ein Inkasso vorzunehmen.
11. Bei der Unterzeichnung des Lieferscheines durch den Käufer müssen alle Mängel (Verpackungsmängel als auch Warenmängel) verzeichnet sein. Durch die Unterzeichnung des Lieferscheines gibt es keine verdeckten Mängel mehr und weitere Reklamationen sind ausgeschlossen.
12. Der Käufer ist nicht berechtigt, einen Rechnungsbetrag wegen Mangel zu kürzen oder zurück zu behalten, und ist verpflichtet den Mangel unverzüglich dem Verkäufer zu melden.
13. Bei einer berechtigten und unverzüglich gemeldeten Reklamation durch den Käufer, hat der Verkäufer das Recht auf zweimalige Nachbesserung. Erst wenn der Verkäufer diese Nachbesserungen nicht erfüllen kann, ist ein Austausch bzw. Wandlung des Kaufvertrages möglich. Dem Verkäufer ist freigestellt statt Nachbesserung einen Austausch vorzunehmen.
14. Holz ist ein Naturprodukt. Farb- und Strukturabweichungen (z.B. Astlöcher, naturbedingte Risse oder Wellen) sowie Farbabweichungen zu den gezeigten Mustern sind daher kein Reklamationsgrund. Das Gleiche gilt für Bezugsstoffe oder Bettwäsche. Ebenso sind die in Katalogen und anderen Abbildungen gezeigten Farben/Hölzer keine verbindlichen Farbangaben. Holz „arbeitet„ und kann sich durch wechselnden Temperatur und Feuchtigkeitseinfluss in der Form und Passgenauigkeit verändern. Unebene Böden können die Passgenauigkeit beeinflussen. Lackierte Massivholzbetten können, da das Holz arbeitet, nach einer Zeit Risse aufweisen.
15. Ist eine bestellte Ware durch den Hersteller nicht mehr lieferbar, so besteht für den Käufer als auch den Verkäufer ein Rücktrittsrecht. Dies gilt nicht, wenn der Hersteller technische Änderungen an der Ware vorgenommen hat, wenn sie der Sache dienen.
16. Ein Rücktritt seitens des Käufers wird ausgeschlossen. Sollte der Verkäufer dennoch eine Einverständniserklärung abgeben, so ist ein Schadensersatz in der Höhe des zu erwartenden Ertragsausfalles zu zahlen. Dies gilt nicht für Sonderanfertigungen. Hier ist ein Rücktritt grundsätzlich ausgeschlossen.
17. Sollten dem Verkäufer offensichtliche Bonitätsprobleme des Käufers bekannt werden, ist der Verkäufer berechtigt die Kaufsumme als Vorkasse zu verlangen, oder mit Schadensersatzforderung vom Kaufvertrag zurück zu treten.
18. Sämtliche Nebenabreden haben schriftlich zu erfolgen, mündliche haben keine Gültigkeit.
19. „Gekauft wie gesehen" gilt für alle gebrauchten bzw. aus der Ausstellung gekauften Betten, Matratzen und sonstigen Waren. Der Käufer ist verpflichtet dem Verkäufer die entdeckten Mängel bei Vertragsunterzeichnung mitzuteilen und vermerken zu lassen. Weitere Mängel können von Ihm, im nach hinein, nicht geltend gemacht werden.
20. Sollten einzelne Bestimmungen, gleich aus welchem Grund, nicht gültig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für die ordnungsgemäßen Bestimmungen gilt eine zulässige, ihrem wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Zweck entsprechende Regelung.
21. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.
22. Bankverbindung: Kreissparkasse Köln: Konto 366 000 605, BLZ: 370 502 99
Amtsgericht Köln HRB Nr. 51456 Geschäftsführer Dietmar Klöppel